2010-05-07 14:12:05 Verfassungsklage
Herr Prof. Nölling hat auch ein paar interessante Ansichten zur Griechenlandkrise. Er klagt gegen die heute im Parlament beschlossene Hilfe an Griechenland.
Wir werden hier regelrecht hinters Licht geführt, weil Herr Schäuble sich nicht vorstellen kann, wie es weiter gehen soll. Die Zusage an Deutschland, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen und dürfen wird, war die zentrale Aussage und Forderung des Maastrichter Vertrages.
Interessanter Weise finde ich seine Argumente auch wirklich gut und richtig. Der Schritt zurück ist für mich als Lösung aber nicht wirklich machbar. Der Schritt nach vorne ist das einzige, was uns wirklich weiterbringt! Entweder leben wir in einem vereinigten Europa, oder jeder kocht weiterhin sein eigenes Süppchen. Alle Zwischenwege sind doch wirklich nur schlechte Kompromisse...
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2010-05-06 15:43:57 Unfähiges Europa
Heute morgen erst haben ich diesen interessanten Artikel gelesen.
"Der Mangel an europäischer Führungsstärke löst hier ein `Nicht schon wieder´-Gefühl aus", sagt Jacob Kirkegaard, Research Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington.
Mangel an europäischer Führungsstärke ist gut. Aufgrund von Wahlkämpfen machen die Politiker in Europa nichts. Man will ja schließlich wiedergewählt werden. Und ob das nun auf Kosten ganzer europäischer Länder geschieht, oder nicht, scheint ziemlich zweitrangig zu sein. So heißt es weiter:
"Ich sehe einen neuen `Balkan´-Moment´", sagt Ökonom Kirkegaard. "Anfang der neunziger Jahre konnten die Europäer den Jugoslawien-Konflikt im eigenen Hinterhof nicht lösen, und die Amerikaner mussten eingreifen. Nun erleben wir Ähnliches bei der Finanz- und Wirtschaftskrise."
Das hört sich vielleicht etwas weit hergeholt an. Aber ich sage es ja: Die Europäer sind einfach unfähig. Gefangen in Ihrer dummen und völlig überholten Nationalstaatlichkeit traut sich kein Politiker wirklich mal das Ruder in die Hand zu nehmen. Nicht nur die Währungsunion, sondern die gesamte EU hätte schnell und geschlossen reagieren müssen. Aber nein, verkappte Diskussionen in jedem einzelnen Land und Uneinigkeit sind ja viel besser... Europa braucht Führungsstärke! Zentral!
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2010-05-04 14:27:05 Rückschritt? Fortschritt!
Ich bin ja mittlerweile geneigt einer ganzen Menge Leute Wahnvorstellungen zuzugestehen. Jetzt soll die Rückkehr zur D-Mark alle Währungsprobleme, welche derzeit oder unter Umständen in absehbarer Zukunft vor Deutschland liegen, mit einem Mal wegwischen. Geht’s eigentlich noch?
"Dann muss Deutschland austreten, um seine Zukunftsfähigkeit zu behalten und nicht mit hinabgezogen zu werden", forderte jüngst im Deutschlandfunk Wilhelm Nölling […]
Umso mehr ich von den ganzen Problemen, die auf uns zukommen sollen, lese, desto sicherer werde ich mir, dass wir in ganz Europa radikale Reformen brauchen. Wir sollten die Gelegenheit beim Schopfe greifen und endlich unsere engstirnigen nationalstaatlichen Grenzen überwinden. Wir brauchen ein geeintes und vereintes Europa mit einer einheitlichen Gesetzgebung und einer gemeinsamen Regierung. Die gegenseitige Konkurrenz und die Vorurteile müssen endlich überwunden werden. Nur zusammen können wir ein starkes Europa schaffen, dass in der Welt bestehen kann. Solange es noch die Barrieren in unseren Köpfen gibt wird das allerdings schwer, wenn es nicht von oben erzwungen wird. Das hört sich vielleicht etwas altbacken an, aber die Revolution von oben hat schon in Preußen funktioniert und war in seiner Gesamtheit vorteilhaft für das Volk. Auf Basis einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, die ich jedem europäischen Land zusprechen möchte, birgt dieser Schritt doch mehr Chancen als Gefahren.
Warum sehen alle diesen Schritt als so problematisch an? Was soll daran schädlich sein? Ich sehe das schon in meinem SPD-Ortsverein, der nicht mit dem benachbarten Ortsverein fusionieren will, obwohl es finanziell, organisatorisch und politisch mehr als sinnvoll ist. Springt verdammt noch mal endlich über eure Schatten und führt Europa zu der Einigkeit, die es seit Jahrhunderten dringend braucht! Für Frieden und Wohlstand in ganz Europa!
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